Autor Thema: Auslagen in Erzwingungshaftverfahren  (Gelesen 5901 mal)

Offline libelle91

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Auslagen in Erzwingungshaftverfahren
« am: 18. Juni 2014, 15:30:28 Nachmittag »
Hallo  :)

Schön, dass es endlich auch für uns ein Forum gibt und nicht immer nur für Rechtspfleger und Co.

Da hab ich gleich schon mal ne Frage wegen Kosten in Erzwingungshaftverfahren.

Angenommen ich habe einen Anordnungsbeschluss über EH, habe bei mir zwei Zustellungsauslagen und gebe nach Rechtskraft die Akte zur Vollstreckung an die StA. Dort wird nach einiger Zeit HB erlassen und der Betroffene zahlt schlussendlich doch noch, allerdings nur die Geldbuße.

Was mache ich mit meinen Zustellungsauslagen?  ::)

Über ein Formular in forumStar kann/muss ich für die Verwaltungsbehörde angeben, wie hoch die entstandenen Auslagen bei Gericht und ggf. StA sind. Treibt die Verwaltungsbehörde unsere Auslagen etwa auch mit ein? Wenn nicht, kann ich die irgendwie anfordern oder fallen diese einfach der Staatskasse zur Last?

Vielen Dank schon mal!  :)

Achja, bin übrigens bei einem Amtsgericht in Bayern.

Viele Grüße und einen schönen Feiertag

libelle

Offline Ringo

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Re: Auslagen in Erzwingungshaftverfahren
« Antwort #1 am: 18. Juni 2014, 20:02:10 Nachmittag »
Hall und herzlich Willkommen bei uns!

Also die Zustellungsauslagen belaufen sich ja dann auf 7 € (pro Zustellung 3,50€), dies fällt dann auch nicht mehr unter die Kleinbetragsgrenze.

Kannst du irgendwo im System schauen (kenne jetzt forumStar nicht), wieviel Kosten bereits gezahlt sind?

Und mit Verwaltungsbehörde meinst du bestimmt die Vollstreckungsbehörde des Landes Bayern? Kann auch sein, dass diese Kosten wirklich zu lasten der Staatskasse fallen, weil sich meistens eine Vollstreckung erst ab 20 € lohnen (alles andere wäre zuviel Aufwand).

Bezüglich der Frage, ob die Verwaltunsgbehörde die Auslagen mit eintreibt kann ich nur von Niedersachsen sprechen, dass hier z.B. die Mahngebühr mit eingetrieben wird.

Kann also sein, dass nichts mehr zu veranlassen ist. Aber halt uns doch bitte auf dem laufenden!
MfG

Offline libelle91

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Re: Auslagen in Erzwingungshaftverfahren
« Antwort #2 am: 25. Juni 2014, 10:45:36 Vormittag »
Hallo!

Danke für die Antwort.

Also normalerweise wird bei uns regelmäßig von den Betroffenen nur die Geldbuße bezahlt, selten auch die Auslagen von StA und Gericht. Nachschauen im System kann ich das nicht, sehe ich aber anhand der Akte.

Genau, mit Vollstreckungsbehörde meine ich z.B. die Stadt oder das LRA, von wo der Bußgeldbescheid gekommen ist.

Ich habe mich beim Bezirksrevisor schlau gemacht und bei einigen Rechtspflegern, keiner konnte mir bisher eine Antwort geben. Wäre schlimm, wenn man nicht mal versuchen könnte, die Auslagen einzutreiben, da man ja wirklich Massen von EH-Verfahren hat...  :-X

Offline Ringo

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Re: Auslagen in Erzwingungshaftverfahren
« Antwort #3 am: 29. Juni 2014, 10:38:29 Vormittag »
Hallo,

wie hoch sind denn die Auslagen? Vieleicht hilft auch das weiter (für Bayern bezogen):

http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=VVBY-VVBY000002509
MfG

Offline libelle91

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Re: Auslagen in Erzwingungshaftverfahren
« Antwort #4 am: 01. Juli 2014, 11:30:49 Vormittag »
Also meistens haben wir nur 3,50 Euro Zustellungsauslagen, aber oft auch 7 Euro. Das hört sich jetzt nach so wenig an, aber man hat ja doch eine Masse von solchen Verfahren. Da weiß ich eben nicht, ob ich das der Stadt mitteilen sollte. Das läppert sich ja auch zusammen... ::)

Aber so wie ich es momentan so mitbekomme, fällt das einfach dem Staat zur Last und man kümmert sich gar nicht um solche Auslagen.  ???