Autor Thema: Sollstellung bei Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid  (Gelesen 4302 mal)

Offline Ringo

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Sollstellung bei Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid
« am: 17. Juni 2014, 20:11:13 Nachmittag »
Vom Antragsteller wird nach dem Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid beim Streitgericht der noch fehlende Vorschuss (nach dem Mahnverfahren) zum Soll gestellt.

Die Frage ist, warum wir diesen Vorschus zum Soll stellen? Weil aus dem VB bereits vollstreckt werden kann? Was ist, wenn der Einspruch verworfen wird?
MfG

Offline glob_moderator

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Re: Sollstellung bei Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid
« Antwort #1 am: 01. Juli 2014, 14:59:35 Nachmittag »
Hierbei ist es wichtig, direkt nach Akteneingang vom Mahngericht die noch fehlende Gebühr zum Soll zustellen. Begründung: In einem normalen Klageverfahren wird die Akte erst nach Eingang des Vorschusses (Kost 11) an den zuständigen Richter zu Bearbeitung weitergegeben. Bei einem Vollstreckungsbescheid besteht aber bereits ein Titel und hier könnte bereits der Gerichtsvollzieher beim Schuldner vollstrecken / pfänden und es entstehen Vollstreckungsgebühren. Somit müssen wir die fehlende Gebühr zum soll stellen. Verpassen wir dies und es sind bereits Vollstreckungsgebühren durch den GV angefallen, könnten diese dem Kostenbeamten als Regressansprüche gestellt werden.