Autor Thema: Übersendung/Zustellung  (Gelesen 4439 mal)

Offline Fine

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Übersendung/Zustellung
« am: 14. Juni 2014, 09:51:14 Vormittag »
Und ich schiebe dann gleich mal Frage Nr. 2 rein:

Stellt ihr die richterlichen Beschlüsse (Betreuerbestellung, Verlängerung, Erweiterung, Einschränkung ect.) zu? Wir haben jahrelang brav die Richterverfügung ausgeführt, die keine Zustellung vorsieht (also daher nur formlose Übersendung). In Akten von anderen Gerichten habe ich jedoch schon Zustellungen dieser Beschlüsse gesehen. Wie ist es denn richtig?

Offline Ringo

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Re: Übersendung/Zustellung
« Antwort #1 am: 14. Juni 2014, 12:57:25 Nachmittag »
Hi Fine,

der Beschluss zur Bestellung wird mit der Bekanntgabe an den Betreuer wirksam, § 287  I FamFG. Ist die Bekanntgabe an den Betreuer nicht möglich oder ist Gefahr im Verzug, kann das Gericht die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anordnen, § 287 II Satz 1 FamFG. Der Beschluss wird in diesem Fall wirksam mit Bekanntgabe an Verfahrenspfleger oder Betroffenen oder mit Übergabe an die Geschäftsstelle zum Zwecke der Bekanntgabe, § 287 II Satz 2 FamFG. Der Zeitpunkt ist auf der Entscheidung zu vermerken , § 287 III Farn FG. Von der Bekanntgabe der Entscheidungsgründe an den Betroffenen kann abgesehen werden , wenn nach einem ärztlichen Zeugnis erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu erwarten sind, § 288 1FamFG. Weiter ist die Entscheidung der zuständigen Behörde bekannt zu machen, § 288 II FamFG.

Gegen die Entscheidung ist das Rechtsmittel der Beschwerde möglich, §§ 58, 303 FamFG. Beschwerdeberechtigte sind in den §§ 59, 303, 304 FamFG aufgeführt. Beschwerdefrist : 1 Monat, § 63 1FamFG.

Für ander Beschlüsse gilt:
§ 38 Entscheidung durch Beschluss – Nur Endentscheidungen oder wenn es ausdrücklich im Gesetz steht ergehen durch Beschluss. Bekanntgabe dieser Entscheidung erfolgt durch § 15 Zustellung oder Aufgabe zur Post sowie § 41 Verlesen der Beschlussformel
« Letzte Änderung: 14. Juni 2014, 13:33:18 Nachmittag von Ringo »
MfG

Offline Knoedeline

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Re: Übersendung/Zustellung
« Antwort #2 am: 24. September 2016, 07:45:22 Vormittag »
Also auch wenn das Thema schon etwas älter ist. Bestellungsbeschlüsse werden mit azp (15FamFG) oder mit Eb an Betreuer,Betroffenen und Betreuungsbehörde zugestellt. Die Genehmigungsbeschlüsse der Rpfl und Unterbringungsbeschlüsse(Ri) stellen wir immer mit ZU an den Betroffenen zu. Und der Rest bekommt diese mit einem EB (wenn EB vorgesehen ist) wenn ein ehrenamtlicher Betreuer vorhanden ist mach ich diese sogar auch mit ZU.