Autor Thema: Von der Vernichtung auszuschließen....  (Gelesen 4849 mal)

Offline Fine

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Von der Vernichtung auszuschließen....
« am: 14. Juni 2014, 09:47:51 Vormittag »
So, dann werde ich mal gleich mit einer Frage loslegen! Also, nach jahrelanger Tätigkeit in der Betreuungsabteilung ist plötzlich aufgefallen, dass absolute Unsicherheit besteht bei den "Von der Vernichtung auszuschließenden" Unterlagen (siehe Akteninnendeckel)...Bisher wissen wir nur, dass dazu alle vollstreckbaren Titel dazugehören (also Vergütungsbeschlüsse?!?). Wie handhabt ihr das und ist der mittlere Dienst für diese Ausfüllung im Akteninnendeckel zuständig oder vielleicht sogar der gehobene Dienst (ich vermute eher nicht).


Offline Ringo

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Re: Von der Vernichtung auszuschließen....
« Antwort #1 am: 14. Juni 2014, 13:23:37 Nachmittag »
Hi Fine,

schau einmal in die Aktenordnung des Landes Brandenburg (für dich relevant)  http://www.bravors.brandenburg.de/media_fast/5/Aktenordnung_01_01_2011.pdf

§ 3 Abs. 6 S. 2 BbgAktO - Auf dem Aktenumschlag sind die von der Vernichtung auszuschließenden Blätter, und zwar schon bei ihrem Entstehen, zu bezeichnen.

Von der Vernichtung auszuschließen und am besten zu einem Sammelordner geben (begl. Abschrift verbleibt in der Akte) sind folgende:
- Alle Titel (ob vollstreckbar oder nicht)
- Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse / Kostenfestsetzungsbeschlüsse

Eine genaue Auflistung was alles dazu gehört suche ich auch noch....

§ 7 Abs. 9 BbgAktO - Wegen der Dauer der Aufbewahrung weggelegter Akten, ihrer Aussonderung und Vernichtung oder Ablieferung an andere Stellen gelten die darüber erlassenen be-
sonderen Vorschriften.  (Diese Vorschriften habe ich leider nicht gefunden)

Für die Zuständigkeit besteht neben dem § 153 GVG das jeweilige Landesrecht. Für Niedersachsen gibt es eine Geschäftsordnungsvorschriften (GOV), die Aussagen über die  Zuständigkeit des mittleren Dienstes wiederspiegelt. Gibt es so etwas für Brandenburg auch???

Auch wichtig ist der § 25 FamFG, der besagt, das Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle gestellt werden könnnen.

Für die Aktenmäßige Bearbeitung (Eintragung von der Vernichtung auszuschließen) ist wohl der mittlere Dienst zuständig.






« Letzte Änderung: 14. Juni 2014, 13:47:44 Nachmittag von Ringo »
MfG

Offline Fine

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Re: Von der Vernichtung auszuschließen....
« Antwort #2 am: 14. Juni 2014, 23:47:46 Nachmittag »
Vielen Dank für deine Bemühungen  :)

Offline Ringo

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Re: Von der Vernichtung auszuschließen....
« Antwort #3 am: 15. Juni 2014, 09:32:47 Vormittag »
Gerne  ;)

Hast du eigentlich mit den Richtern einmal darüber gesprochen?
MfG

Offline Herozeal

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Re: Von der Vernichtung auszuschließen....
« Antwort #4 am: 15. Juni 2016, 08:47:13 Vormittag »
The content of the material has a very good heart