Autor Thema: Kostenrückerstattung von Reisekosten  (Gelesen 4944 mal)

Offline Ringo

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Kostenrückerstattung von Reisekosten
« am: 12. März 2014, 20:52:19 Nachmittag »
Folgender Sachverhalt:

In einem Zivilverfahren wird dem Kläger vollumfänglich PKH ohne Zahlungsbestimmung bewilligt und persönlich zum Beweistermin geladen. Für die Anreise zum Termin macht der Kläger im Nachhinein Kosten für die Anreise geltend.

Können diese erstattet werden?
MfG

Offline 13

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Re: Kostenrückerstattung von Reisekosten
« Antwort #1 am: 23. Oktober 2016, 21:08:33 Nachmittag »
Grundsätzlich schon, wobei es darauf ankommt, was unter "im Nachhinein" zu verstehen ist. Die Reisekosten sind n ach der Rechtsprechung nämlich "alsbald" nach dem Termin geltend zu machen, also nicht erst -zig Wochen später.

Rechtsprechung:


Zitat
LS
Reisekosten sind einer Partei, der PKH bewilligt und deren pers. Erscheinen zu einem Gerichtstermin angeordnet worden ist, auch dann zu erstatten, wenn die Partei einen entsprechenden Antrag nicht bereits vor dem Termin gestellt hatte (ebenso OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.03.1991 – 10 W 24/91  =  MDR 1991, 679).

LAG Düsseldorf, Beschl. v. 13.06.2005 – 16 Ta 181/05

JurBüro 2005, 483  =  MDR 2005, 1378  =  JurBüro 2005, 471 (Leitsatz 1)  =  juris
« Letzte Änderung: 23. Oktober 2016, 21:12:49 Nachmittag von 13 »
Grüßle