Autor Thema: Gerichtsvollzieherabrechnung - Vertretungstage  (Gelesen 3934 mal)

Offline gwisi

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Gerichtsvollzieherabrechnung - Vertretungstage
« am: 06. Februar 2014, 12:52:54 Nachmittag »
Moin moin,

in welchen Fällen handelt es sich um Vertretungstage und wie ist es wenn der GV erst im Laufe des Jahres in den GV-Dienst getreten ist, gilt dann der Schwellenwert von 63 Tagen auch nur anteilig?

Offline Ringo

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Re: Gerichtsvollzieherabrechnung - Vertretungstage
« Antwort #1 am: 10. Februar 2014, 14:30:10 Nachmittag »
Moin,

hier einige Hinweise aus unserer Verwaltung:

Entscheidend sind die Tage der tatsächlichen Vertretung. Also die Anzahl der Vertretungstage eines verhinderten Beamten (§ 10 Vollstreckungsvergütungverordnung).

Die ersten 63 Kalendertage sind als „normale“ Vertretung (Erholungsurlaub, eine sonst im Interesse des Dienstherrn erfolgte Beurlaubung, Krankheit) anzusehen.

Zu unterscheiden ist  der Anspruch nach § 3 GVEntschVO und §§ 9, 10 VertrVergV.

Wenn ein Gerichtsvollzieher erst im Laufe des Jahres in den GV-Dienst eingetreten ist, verringert sich der eigene Anspruch auf Vergütung bzw. Entschädigung
(siehe auch hierzu die § 3 GVEntschVO u. § 10 VollstrVergV).


§ 3 GVEntschVO und §§ 9, 10 VollstrVergV
MfG