Autor Thema: Privatklage  (Gelesen 4932 mal)

Offline Ringo

  • Neu im Forum
  • *
  • Beiträge: 52
    • justizfachwirt.de
  • Behörde: OLG Oldenburg
Privatklage
« am: 12. Dezember 2013, 18:35:45 Nachmittag »
Moin,

gemäß § 381 S. 1 StPO kann eine Privatklage auch "zu Protokoll der Geschäftstelle" aufgenommen werden. Jetzt ist die Frage, wer diese Art der Klage aufnimmt.

Der Urkundsbeamte des mittleren Dienstes nach § 8 GOV und § 152 GVG oder der des gehobenen Dienstes nach § 24 RpflG?


MfG
MfG

Offline Django

  • Neu im Forum
  • *
  • Beiträge: 2
Re: Privatklage
« Antwort #1 am: 09. Januar 2014, 20:21:05 Nachmittag »
Servus,

also da der Rechtspfleger sowohl für die Aufnahme von zivilrechtlichen Klagen als auch für etwaige Begründungen (Berufung...u.s.w.) zuständig ist, würde ich nach § 24 II Nr. 3 darauf schließen, dass es sich bei der Privatklage ebenso verhält.

Außerdem steht im § 381 StPO auch nur "Klage" kann zu Protokoll erklärt werden, und im § 24 RpflG steht  "Klagen". Damit ist wahrscheinlich auch die Privatklage gemeint.

MfG

Offline glob_moderator

  • Global Moderator
  • Neu im Forum
  • *****
  • Beiträge: 13
  • Behörde: Amtsgericht
Re: Privatklage
« Antwort #2 am: 18. Januar 2014, 11:18:35 Vormittag »
Moin,

jetzt habe ich einige Rechtspfleger bei uns gefragt und leider konnte mir keiner eine Antwort geben, aber durch den Hinweis auf § 24 II Nr. 3 RPflG sind sie wohl dafür zuständig . Eine Privatklage kommt wohl eher selten vor.

Vielen Dank für deine Antwort


Offline Peepichanee

  • Neu im Forum
  • *
  • Beiträge: 2
Re: Privatklage
« Antwort #3 am: 11. Dezember 2018, 08:52:37 Vormittag »
I have read and studied this content. It gives me new knowledge that I will remember for the rest of my life.

Offline KlausRigger

  • Neu im Forum
  • *
  • Beiträge: 1
Re: Privatklage
« Antwort #4 am: 24. Februar 2019, 05:24:35 Vormittag »
Vielen Dank !
Renovierungsfenser ist die Renovierung von Fenstern. Mehr als eine Person Traum und es will. Qualität zu einem guten Preis ist sicherlich wichtig. Meine Seite: https://www.aikondistribution.de/