Privatklage

[Ringo]

Moin,

gemäß § 381 S. 1 StPO kann eine Privatklage auch "zu Protokoll der Geschäftstelle" aufgenommen werden. Jetzt ist die Frage, wer diese Art der Klage aufnimmt.

Der Urkundsbeamte des mittleren Dienstes nach § 8 GOV und § 152 GVG oder der des gehobenen Dienstes nach § 24 RpflG?


MfG

[Django]

Servus,

also da der Rechtspfleger sowohl für die Aufnahme von zivilrechtlichen Klagen als auch für etwaige Begründungen (Berufung...u.s.w.) zuständig ist, würde ich nach § 24 II Nr. 3 darauf schließen, dass es sich bei der Privatklage ebenso verhält.

Außerdem steht im § 381 StPO auch nur "Klage" kann zu Protokoll erklärt werden, und im § 24 RpflG steht  "Klagen". Damit ist wahrscheinlich auch die Privatklage gemeint.

MfG

[glob_moderator]

Moin,

jetzt habe ich einige Rechtspfleger bei uns gefragt und leider konnte mir keiner eine Antwort geben, aber durch den Hinweis auf § 24 II Nr. 3 RPflG sind sie wohl dafür zuständig . Eine Privatklage kommt wohl eher selten vor.

Vielen Dank für deine Antwort

[Peepichanee]

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[KlausRigger]

Vielen Dank !