Autor Thema: Antragstellerhaftung  (Gelesen 3575 mal)

Offline Liese

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Antragstellerhaftung
« am: 23. März 2015, 16:25:11 Nachmittag »
Hallo, gibt es eine Antragstellerhaftung in Sorgerechtsverfahren? Antragsteller ist ein Elternteil und nicht das Jugendamt, gibt es da einen Unterschied?

Offline Ringo

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Re: Antragstellerhaftung
« Antwort #1 am: 28. April 2015, 19:39:54 Nachmittag »
§ 21 FamGKG:
(1) In Verfahren, die nur durch Antrag eingeleitet werden, schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat. Dies gilt nicht

1.    für den ersten Rechtszug in Gewaltschutzsachen und in Verfahren nach dem EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz,
2.    im Verfahren auf Erlass einer gerichtlichen Anordnung auf Rückgabe des Kindes oder über das Recht zum persönlichen Umgang nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz,
3.    für einen Minderjährigen in Verfahren, die seine Person betreffen, und
4.    für einen Verfahrensbeistand.

Im Verfahren, das gemäß § 700 Abs. 3 der Zivilprozessordnung dem Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten, wer den Vollstreckungsbescheid beantragt hat.

(2) Die Gebühr für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs schuldet jeder, der an dem Abschluss beteiligt ist.


Trifft in deinem Fall § 21 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG eventuell zu?
MfG