Autor Thema: Gebührenermäßigung bei Klagerücknahme und Kostenentscheidung  (Gelesen 7384 mal)

Offline Liese

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Gebührenermäßigung bei Klagerücknahme und Kostenentscheidung
« am: 10. Dezember 2014, 12:45:33 Nachmittag »
Hallo, es wird ein Antrag auf Scheidung zurückgenommen.
Es wird ein Kostenbeschluss erlassen: Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller (billiges Ermessen), §§ 83 Abs. 2, 81 FamFG.
Wird die Verfahrensgebühr gem. KV 1221 ermäßigt und woraus ergibt sich das?

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Re: Gebührenermäßigung bei Klagerücknahme und Kostenentscheidung
« Antwort #1 am: 10. Dezember 2014, 17:11:01 Nachmittag »
Schon mal Nr. 1110 und 1111 KV FamGKG geprüft?  ;)
Grüßle
 

Offline Liese

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Re: Gebührenermäßigung bei Klagerücknahme und Kostenentscheidung
« Antwort #2 am: 15. Dezember 2014, 15:54:26 Nachmittag »
Hallo, ich meine natürlich KV 1110 und 1111. Trotzdem bin ich mir unsicher, ob ich ermäßigen soll (Rücknahme des Antrages) oder nicht (Endentscheidung mit Begründung)?

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Re: Gebührenermäßigung bei Klagerücknahme und Kostenentscheidung
« Antwort #3 am: 15. Dezember 2014, 21:26:40 Nachmittag »
Ich bin kein KoBe, aber für mich liest sich die Vorschrift wie folgt:

1111   

Beendigung des Verfahrens hinsichtlich der Ehesache oder einer Folgesache durch
1. Zurücknahme des Antrags
a) vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,

b) in den Fällen des § 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der
mündlichen Verhandlung entspricht,
c) im Fall des § 331 Abs. 3 ZPO vor Ablauf des Tages, an dem die Endentschei-
dung der Geschäftsstelle übermittelt wird,
2. Anerkenntnis- oder Verzichtsentscheidung oder Endentscheidung, die nach § 38
Abs. 4 Nr. 2 und 3 FamFG keine Begründung enthält oder nur deshalb eine Be-
gründung enthält, weil zu erwarten ist, dass der Beschluss im Ausland geltend
gemacht wird (§ 38 Abs. 5 Nr. 4 FamFG), mit Ausnahme der Endentscheidung in
einer Scheidungssache,
3. gerichtlichen Vergleich oder
4. Erledigung in der Hauptsache, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht
oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung
oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt,
es sei denn, dass bereits eine andere Endentscheidung als eine der in Nummer 2
genannten Entscheidungen vorausgegangen ist:    

Die Gebühr 1110 ermäßigt sich auf
(1) Wird im Verbund nicht das gesamte Verfahren beendet, ist auf die beendete Ehesache und auf
eine oder mehrere beendete Folgesachen § 44 FamGKG anzuwenden und die Gebühr nur
insoweit zu ermäßigen.
(2) Die Vervollständigung einer ohne Begründung hergestellten Endentscheidung (§ 38 Abs. 6
FamFG) steht der Ermäßigung nicht entgegen.
(3) Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.    

0,5
Grüßle
 

Offline Liese

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Re: Gebührenermäßigung bei Klagerücknahme und Kostenentscheidung
« Antwort #4 am: 16. Dezember 2014, 11:53:38 Vormittag »
Hallo,
Im alten Recht galt die Ermäßigung bei Rücknahme des Antrages,
wenn keine Entscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO über die Kosten ergeht,
also § 269 III Satz 2 – Ermäßigung
§ 269 III Satz 3 – (billiges Ermessen) keine Ermäßigung
Diese Unterscheidung fehlt im FamGKG.
Dort gilt Ermäßigung bei Beendigung durch Rücknahme des Antrages. Es gibt kein Hinweis auf eine unterschiedliche Kostenentscheidung (evtl. hilft mir ein Kommentar weiter).