Autor Thema: Anrechnung des Vorschusses bei eigenener Ratenbewilligung auf die Kostenschuld  (Gelesen 3361 mal)

Offline Liese

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Hallo, der Antragsteller hat einen Vorschuss gezahlt und auch Bewilligung von VKH mit Raten.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens  (Gerichtsgebühr für Anerkenntnisurteil und der Übergangsanspruch).
Die Kosten werden gegen den Antragsgegner zum Soll gestellt.
Was ist mit dem Vorschuss (er ist höher als die Gerichtsgebühr)?
Wird dieser auf die Gerichtsgebühr verrechnet und der Überschuss an den Antragsteller erstattet oder wird der Vorschuss mit auf den Übergangsanspruch verrechnet, dass nichts erstattet wird.

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Re: Anrechnung des Vorschusses bei eigenener Ratenbewilligung auf die Kostenschuld
« Antwort #1 am: 06. Dezember 2014, 22:05:17 Nachmittag »
Ich habe zzt. keine Prüfmöglichkeit, aber soweit ich weiß, sollte es wie folgt laufen: Der vor Bewilligung der VKH eingezahlte Vorschuss wird nicht komplett erstattet sondern auf die Gerichtskostenschuld der Gegenseite verrechnet. Ein dann noch verbleibender Überschuss wird aus der Landeskasse zurückgezahlt. Eine Verrechnung auf den Übergang auf die Landeskasse findet nicht statt, da es sich hierbei NICHT um Gerichtskosten handelt, auch wenn sie in der GKR mit aufgeführt werden.
Grüßle
 

Offline Liese

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Re: Anrechnung des Vorschusses bei eigenener Ratenbewilligung auf die Kostenschuld
« Antwort #2 am: 10. Dezember 2014, 12:37:16 Nachmittag »
Vielen Dank für die Antwort, sie hat mir sehr geholfen.