Autor Thema: Rückzahlung Vorschuss nach § 31 Abs. 4 GKG  (Gelesen 4988 mal)

Offline Ringo

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Rückzahlung Vorschuss nach § 31 Abs. 4 GKG
« am: 18. September 2014, 12:26:38 Nachmittag »
Hallo,

welche Kriterien müssen in Absatz 4 erfüllt sein, um einen Kostenvorschuss gemäß § 31 Abs. 3 S. 1  zurückzahlen zu können?

§ 31 GKG
(4) Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden, soweit der Kostenschuldner aufgrund des § 29 Nummer 2 haftet,  wenn

 1.  der Kostenschuldner die Kosten in einem vor Gericht abgeschlossenen oder gegenüber dem Gericht angenommenen Vergleich übernommen hat,
 2.  der Vergleich einschließlich der Verteilung der Kosten von dem Gericht vorgeschlagen worden ist und
 3.  das Gericht in seinem Vergleichsvorschlag ausdrücklich festgestellt hat, dass die Kostenregelung der sonst zu erwartenden Kostenentscheidung entspricht.

In meinem konkreten Fall (Vergleich vor Gericht, Kosten werden gegeneinander aufgehoben, der Beklagte hat PKH ohne Zahlungsbestimmungen) sind nur Ziffer 1 und 2 erfüllt.
MfG

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Re: Rückzahlung Vorschuss nach § 31 Abs. 4 GKG
« Antwort #1 am: 18. September 2014, 19:04:39 Nachmittag »
Dazu ausführlich:
Wiese: Neues zur Kostenhaftung bei Vergleich nach Prozess- oder Verfahrenskostenhilfebewilligung   
NJW 2012, 3126
Grüßle